Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Adri en Zoon Schaal- en Schelpdierenhandel B.V., ansässig in
4401 PA Yerseke aan de Krab 17.
Handelsregisternummer bei der Handelskammer Zuidwest-Nederland: 22025360)

ARTIKEL 1: Geltungsbereich

1.1 Auf alle Angebote, Bestellungen und Verträge von Adri en Zoon Schaal- en Schelpdierenhandel B.V., nachstehend „Nutzer“ genannt, gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Auftraggeber/Käufer wird nachfolgend als „Vertragspartner“ bezeichnet.
1.2 Allgemeine und andere durch den Vertragspartner verwendete Bedingungen werden vom Nutzer ausdrücklich abgewiesen. Sie sind nur dann Teil eines zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vertrags, wenn diese ausdrücklich und schriftlich durch den Nutzer angenommen wurden.
1.3 Der Vertragspartner wird erachtet seine Zustimmung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers gegeben zu haben, sofern dieser nicht schriftlich erklärt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen abzulehnen.
1.4 Wenn eine Bestimmung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem konkreten Fall keine Anwendung findet, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

ARTIKEL 2: VEREINBARUNGEN

2.1 Alle Angebote des Nutzers sind unverbindlich.
2.2 Ein Vertrag kommt nur nach Annahme durch den Nutzer zustande.
2.3 Ergänzungen/Änderungen in Bezug auf geschlossene Verträge sind erst nach schriftlicher Annahme durch den Nutzer bindend.

ARTIKEL 3: ANGEBOTE

3.1 Alle Angebote, Preislisten, Lieferzeiten u. dgl. des Nutzers sind unverbindlich. Wenn ein Angebot ein unverbindliches Angebot enthält, das vom Vertragspartner akzeptiert wird, ist der Nutzer berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Tagen nach Erhalt der Annahme zu widerrufen.
3.2 Eine Änderung des Kostenpreises der verkauften Waren, unter anderem, jedoch nicht ausschließlich, aufgrund von Änderungen der Arbeitsbedingungen (einschließlich Löhnen), im Sozialrecht, bei den Steuern, Einkaufspreisen u.dgl., ist der Nutzer berechtigt, diese direkt an den Vertragspartner weiterzuberechnen, auch nach Abschluss des Vertrages.
3.3 Der Nutzer ist berechtigt, Änderungen in der Preisliste, die nach Abschluss des Vertrages in Kraft getreten sind, an den Vertragspartner weiterzuberechnen.
3.4 Preiserhöhungen im Zusammenhang mit Wechselkursänderungen, die nach Abschluss des Vertrages entstanden sind, können weiterberechnet werden.
3.5 Der Nutzer ist berechtigt, zur Durchführung des geschlossenen Vertrages Dritte einzusetzen.
3.6 Die angebotenen Preise verstehen sich stets exklusive aller direkten und indirekten Steuern, Verbrauchsteuern, Zuschläge, Versicherungsbeiträge und Versand- und Transportkosten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

ARTIKEL 4: LIEFERUNG/AUSGEFÜHRTE ARBEITEN

4.1 Die Lieferung erfolgt an die mit dem Vertragspartner vereinbarte Lieferstelle.
4.2 Ab dem Zeitpunkt der Lieferung geht das Risiko der gelieferten Waren auf den Vertragspartner über.
4.3 Der Vertragspartner haftet für das Risiko Entladens und der Lagerung der Waren. Der Vertragspartner ist in Bezug auf das Entladen der Waren dazu verpflichtet, den Nutzer für entstandene Schäden zu entschädigen.
4.4 Durch den Nutzer angegebene Lieferzeiten und Fristen sind indikativ und nie als endgültige Fristen zu betrachten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung hat eine schriftliche Inverzugsetzung zu erfolgen. Der Vertragspartner hat dem Nutzer in diesem Fall eine angemessene Frist zur Erfüllung seiner Pflichten zu gewähren. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für direkte oder indirekte Schäden jeglicher Art aufgrund der Überschreitung von Lieferzeiten und Fristen. Bei Teillieferungen von Waren wird jede Lieferung bzw. jede Phase als eine separate Transaktion betrachtet.
4.5 Wenn dem Nutzer nicht die Gelegenheit gegeben wird, die verkauften Waren an den Vertragspartner zu liefern, ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag ohne gerichtliche Intervention und ohne Inverzugsetzung aufzulösen, unbeschadet des Rechts des Nutzers auf vollständigen Schadensersatz. Bei außergerichtlicher Auflösung des Vertrags bleibt die Pflicht des Vertragspartners den Kaufpreis zu zahlen unberührt. Wenn der Vertrag durch den Nutzer nicht außergerichtlich aufgelöst wird, ist der Nutzer dazu berechtigt, die verkauften Waren auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners zu lagern.
4.6 Die Lieferung der verkauften Waren erfolgt in einer Partie an die durch den Vertragspartner angegebene Adresse. Der Vertragspartner hat bei Bedarf für die weitere Verteilung zu sorgen.
4.7 Der Vertragspartner sorgt für eine gute Erreichbarkeit des Bestimmungsortes, an dem die tatsächliche Lieferung zu erfolgen hat.
4.8 Der Nutzer ist berechtigt, die Warenlieferungen auszusetzen, falls der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus anderen Lieferungen nicht nachgekommen sein sollte.

ARTIKEL 5: FORTSCHRITT, DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN

5.1 Verzögerungen bei der Lieferung von Waren gehen auf Rechnung und Risiko des Vertragspartners. Sämtliche Schäden, die dem Nutzer daraus entstehen, werden dem Vertragspartner weiterberechnet.
5.2 Wenn der zwischen den Vertragsparteien geschlossene Vertrag durch den Nutzer nicht unverändert erfüllt werden kann, ist der Nutzer dazu berechtigt, entweder den geschlossenen Vertrag aufzulösen, ohne für irgendeine Form von Schadensersatz gegenüber dem Vertragspartner haftbar zu sein, oder dem Vertragspartner ein alternatives Angebot zu unterbreiten, welches der Vertragspartner zu akzeptieren hat, wenn dies in etwa mit dem ursprünglich zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag übereinstimmt.
5.3 Bei Vertragsänderung auf Antrag des Vertragspartners gehen alle daraus hervorgehenden Kosten zulasten des Vertragspartners.

ARTIKEL 6: REKLAMATION/RÜCKSENDUNGEN

6.1 Der Vertragspartner ist dazu verpflichtet, die Waren sofort nach Lieferung auf eventuelle Mängel und/oder Beschädigungen zu kontrollieren. Eventuelle Mängel und/oder Beschädigungen hat der Vertragspartner sofort nach deren Feststellung dem Nutzer schriftlich mitzuteilen, in Übereinstimmung mit dem Rücksendeverfahren des Nutzers, und in Ermangelung dessen der Nutzer dazu berechtigt ist, die Reklamationen nicht weiter zu bearbeiten.
6.2 Der Vertragspartner kann keine Ansprüche geltend machen, wenn die Benachrichtigung des Nutzers später als am Ende des Tages der erfolgten Lieferung erfolgt. Die Benachrichtigung des Nutzers hat in Übereinstimmung mit dem Rücksendeverfahren des Nutzers schriftlich zu erfolgen.
6.3 Nach dem Feststellen von Mängeln und/oder Beschädigungen ist der Vertragspartner dazu verpflichtet, das zu tun bzw. zu lassen, was vernünftigerweise möglich und erforderlich ist, um (weiteren) Schäden vorzubeugen.
6.4 Der Vertragspartner ist dazu verpflichtet, dem Nutzer jede zur Prüfung von Reklamationen erforderliche Unterstützung zu bieten. Wenn der Vertragspartner nicht kooperiert oder anderweitig die Prüfung von Reklamationen nicht (mehr) möglich ist, kann der Vertragspartner keine Ansprüche gegenüber dem Nutzer geltend machen.
6.5 Die Rücksendung von gelieferten Waren an den Nutzer kann nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers und in Übereinstimmung mit dem Rücksendeverfahren des Nutzers erfolgen. Bei Rücksendung haben sich die Waren im ursprünglichen Zustand und in der (geschlossenen) Originalverpackung zu befinden, versehen mit Etiketten und Aufklebern sowie mit dem Retour-Etikett des Nutzers. Die Kosten der Rücksendung gehen zulasten des Vertragspartners.
6.6 Geringfügige Abweichungen in Bezug auf Qualität, Abmessungen und andere Kriterien können kein Grund zur Reklamation sein.
6.7 Das Vorhandensein von Mängeln und/oder Beschädigungen, wie in diesem Artikel beschrieben, berechtigt den Vertragspartner nicht zur Aussetzung der Zahlungsverpflichtungen oder zur Verrechnung. Aufrechnung wird ausdrücklich ausgeschlossen.
6.8 Reklamationen von (teilweise) verarbeiteten Produkten werden vom Nutzer nicht akzeptiert.
6.9 Reklamationen in Bezug auf Rechnungen hat der Vertragspartner dem Nutzer innerhalb von zwei Tagen nach Erhalt mitzuteilen.

ARTIKEL 7: HAFTUNG/GARANTIE

7.1 Vorbehaltlich Schäden, die als Folge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Nutzers entstanden sind, ist der Nutzer nicht für Schäden haftbar. Dazu zählen u.a. Folgeschäden, immaterielle Schäden, Betriebs- und Umweltschäden und persönliche Schäden, direkte oder indirekte, jeglicher Art, ungeachtet dessen, auf welche Weise diese entstanden sind, und ungeachtet der Personen, durch die sie verursacht wurden. Die gleiche Einschränkung gilt in Bezug auf Personal oder Dritte, die der Nutzer bei der Durchführung des Vertrags und zur Durchführung seiner Arbeiten eingesetzt hat.
7.2 Die Haftung des Nutzers, aus welchem Grund auch immer, wird in jedem Fall auf den Betrag des Nettoverkaufspreises der gelieferten Waren beschränkt. Der Nutzer ist keinesfalls zur Zahlung eines weiteren Schadensersatzes verpflichtet.
7.3 Der Vertragspartner schützt den Nutzer vor Ansprüchen jeglicher Art, die Dritte in Bezug auf mögliche zu erleidende oder erlittene Schäden gegen ihn geltend machen könnten, welche die Haftung, die der Vertragspartner gegenüber dem Nutzer geltend machen kann, übersteigen.
4.7 Jede Haftung des Nutzers gegenüber dem Vertragspartner erlischt in jedem Fall innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung der verkauften Waren.

ARTIKEL 8: ZAHLUNG

8.1 Sofern nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, haben Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum zu erfolgen, ohne Anspruch der Vertragspartner auf Verrechnung oder Aussetzung der Zahlungsverpflichtungen, in Ermangelung dessen der Vertragspartner von Rechts wegen, ohne dass eine Mahnung oder Inverzugsetzung erforderlich ist, in Verzug ist.
8.2 Der Vertragspartner hat dem Nutzer im Falle von Verzug auf den per Saldo offenstehenden Rechnungsbetrag (kumulative) Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat zu zahlen. Unbeschadet des Rechts des Nutzers den tatsächlichen Schaden zu fordern, ist der Vertragspartner ebenfalls dazu verpflichtet, alle außergerichtlichen Beitreibungskosten, die mit dem Lastschrifteinzug der Forderung verbunden sind, an den Nutzer zu zahlen. Diese werden pauschal auf 15% des ausstehenden Betrags mit einem Minimum von 100 € festgesetzt.
8.3 Nach Ermessen des Nutzers kann bei Verzug des Vertragspartners, ohne dass weitere Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention erforderlich ist, der Vertrag vollständig oder teilweise aufgehoben werden, wobei der Vertragspartner zur Zahlung sämtlicher Schäden des Nutzers verpflichtet ist.
8.4 Wenn der Nutzer ein Gerichtsverfahren anhängig machen sollte, ist der Vertragspartner dazu verpflichtet, dem Nutzer sämtliche Kosten zu erstatten. Diese umfassen die Kosten für die Rechtsanwälte, Zustellungsbevollmächtigten, Kanzleigebühr, Gerichtsvollzieherkosten, Kosten für Auszüge etc.
8.5 In Ermangelung der rechtzeitigen Zahlung einer Rechnung werden alle noch ausstehenden Rechnungen, auch die Rechnungen deren Zahlungsfrist noch nicht verstrichen ist, sofort fällig.
8.6 Der Nutzer ist berechtigt, Sicherheit für die Zahlung zu verlangen, wenn er nach seinem Ermessen vermutet, dass der Vertragspartner seinen finanziellen Verpflichtungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommen wird. Der Nutzer ist ebenfalls dazu berechtigt, eine Vorauszahlung zu verlangen. Der Nutzer ist ebenfalls dazu berechtigt, in diesem Fall seine Verpflichtungen auszusetzen, bis die Zahlung erfolgt ist bzw. angemessene Sicherheit gestellt wurde.
8.7 Die vom Vertragspartner geleisteten Zahlungen führen stets zur Tilgung der zu zahlenden Zinsen und Kosten, und zwar auf die ältesten ausstehenden Rechnungen, auch wenn der Vertragspartner angibt, dass sich diese auf andere Rechnungen beziehen.

ARTIKEL 9: SOLIDARHAFTUNG UND VERRECHNUNG

9.1 Wenn der Vertragspartner, aus welchem Grund auch immer, eine oder mehrere Gegenforderungen an den Nutzer gestellt hat bzw. stellen wird, hat der Vertragspartner keinen Anspruch, diese mit Forderungen des Nutzers zu verrechnen.
9.2 Besteht der Vertragspartner aus einer oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen, so sind diese alle zur Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners gegenüber dem Nutzer solidarisch für das Ganze haftbar.

ARTIKEL 10: EIGENTUMSVORBEHALT

10.1 Solange der Vertragspartner keine vollständige Zahlung der Forderungen im Rahmen eines jeden mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages sowie in Bezug auf Forderungen aufgrund von Leistungsverzug bei der Einhaltung der Verträge geleistet hat, bleiben die vom Nutzer an den Vertragspartner gelieferten Waren Eigentum des Nutzers. Der Nutzer ist dazu berechtigt, die Waren zurückzunehmen, die in seinem Eigentum geblieben sind, wenn der Vertragspartner einer Verpflichtung im Rahmen der mit dem Vertragspartner geschlossenen Verträge nicht nachkommt.
10.2 Solange auf die vom Nutzer gelieferten Waren ein Eigentumsvorbehalt ruht, ist der Vertragspartner nicht dazu berechtigt, diese Waren zu verarbeiten, zu veräußern oder zur Sicherheit jeglicher Art zu übereignen, sofern dies nicht im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit erfolgt.
10.3 Wenn der Nutzer einen Anspruch auf einen Eigentumsvorbehalt stellt, gilt der diesbezüglich geschlossene Vertrag als aufgelöst, unbeschadet des Rechts des Nutzers auf Schadensersatz, Gewinnausfall und Zinsen.
10.4 Der Vertragspartner ist nicht dazu berechtigt, seinerseits Forderungen mit Waren, auf denen ein Eigentumsvorbehalt ruht, zu verrechnen bzw. aufgrund dessen seine Verpflichtung zur Verfügbarkeit auszusetzen.
10.5 Sachenrechtliche Folgen des Eigentumsvorbehaltes unterliegen dem Landesrecht des Staatsgebietes, auf dem sich die Waren zum Zeitpunkt der Lieferung befinden.
10.6 Im Falle von für den Export bestimmten Waren, in Abweichung vom vorherigen Absatz dieses Artikels, unterliegen die sachenrechtlichen Folgen des Eigentumsvorbehaltes dem Recht des Bestimmungslandes, wenn dieses Recht in Bezug auf den Eigentumsvorbehalt für den Nutzer günstigere Bestimmungen enthält als das aufgrund des vorigen Absatzes anwendbare Recht.

ARTIKEL 11: PFÄNDUNG

11.1 Der Vertragspartner ist nicht dazu berechtigt, gelieferte Waren Dritten als Sicherheit anzubeiten und/oder besitzloses Pfandrecht daran zu bestellen und/oder die Waren zur Lagerung in die tatsächliche Verfügung von Finanziers zu bringen, was als zurechenbarer Mangel seitens des Vertragspartners angesehen wird. Der Nutzer kann in diesem Fall sofort, ohne zu einer Inverzugsetzung verpflichtet zu sein, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag aussetzen bzw. den Vertrag auflösen, unbeschadet des Rechts des Nutzers auf Schadensersatz, Gewinnausfall und Zinsen.

ARTIKEL 12: AUSSETZUNG UND BEENDIGUNG

12.1 Der Nutzer ist berechtigt, unbeschadet seines Schadenersatzanspruchs, ohne Inverzugsetzung und ohne gerichtliche Intervention mit sofortiger Wirkung die Durchführung des Vertrages und aller damit verbundenen Vereinbarungen auszusetzen und/oder diese Verträge und alle damit verbundenen Vereinbarungen vollständig oder teilweise aufzulösen, wenn:
a. der Vertragspartner eine Verpflichtung aufgrund des Vertrages nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt;
b. bezüglich des Vertragspartners Insolvenz oder Zahlungsaufschub beantragt wurde bzw., wenn der Vertragspartner eine natürliche Person ist, die Anwendung der gesetzlichen Schuldensanierung beantragt wurde;
c. das Unternehmen des Vertragspartners aufgelöst, liquidiert oder stillgelegt wird;
d. ein Teil des Vermögens des Vertragspartners beschlagnahmt wird;
e. der Nutzer berechtigte Gründe zur Befürchtung hat, dass der Vertragspartner nicht in der Lage ist bzw. sein wird, seine aus dem mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag oder den Verträgen hervorgehende Verpflichtungen zu erfüllen, und der Vertragspartner auf Anfrage des Nutzers keine oder unzureichende Sicherheit für die Erfüllung seiner Verpflichtungen bietet.
12.2 Alle Forderungen, die der Nutzer in den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Fällen gegenüber dem Vertragspartner haben oder stellen sollte, werden sofort in voller Höhe fällig, während der Nutzer weiterhin dazu berechtigt ist, alle ihm zustehenden Waren zurückzunehmen.
12.3 Der Vertragspartner ist nicht dazu berechtigt, sich gegenüber dem Nutzer auf ein Recht auf Aussetzung oder Verrechnung zu berufen.
12.4 Der Vertragspartner ist nicht dazu berechtigt, den Vertrag vollständig oder teilweise aufzulösen, wenn er selbst bereits mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug war.

ARTIKEL 13: MANGEL/VERZUG

13.1 Für den Fall, dass die Erfüllung dessen nicht möglich ist, zu dem der Nutzer entsprechend des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages verpflichtet ist, und dies einer nicht zurechenbaren Nichterfüllung seinerseits oder seitens der zur Durchführung des Vertrags eingesetzten Dritten/Zulieferer zuzuschreiben ist, ist der Nutzer dazu berechtigt, den zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vertrag aufzulösen bzw. die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Vertragspartner während einer durch ihn festzusetzenden angemessenen Frist auszusetzen, ohne zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Der Vertragspartner ist in jedem Fall zur Erfüllung des durchgeführten Teils des Vertrages verpflichtet.
13.2 Zu den Umständen, unter denen von einer nicht zurechenbaren Nichterfüllung die Rede ist, gehören unter anderem: Krieg, Aufstand, Mobilmachung, inländische und ausländischer Unruhen, staatliche Maßnahmen, Streik und Aussperrung von Arbeitern oder Drohung dieser und ähnlicher Umstände, Störung der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Wechselkurse, Betriebsstörungen durch Feuer, Unfall oder andere Vorfälle, Naturereignisse, und zwar unabhängig davon, ob die Erfüllung beim Nutzer, dessen Zulieferer oder Dritten, die durch ihn zur Durchführung der Verpflichtung aus dem Vertrag eingesetzt wurden, nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt.
13.3 Für den Fall, dass der Vertragspartner es in irgendeiner Weise versäumt, seine Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer pünktlich zu erfüllen, bei Zahlungsaussetzung, Antrag auf Zahlungsaufschub, Insolvenz, Pfändung oder Vermögensabtretung oder Liquidation des Geschäfts des Vertragspartners, werden alle aufgrund eines Vertrages von ihm an den Nutzer zu zahlenden Beträge sofort fällig.

ARTIKEL 14: AUFHEBUNG/AUFLÖSUNG

14.1 (Der) Vertragspartner verzichtet auf alle Rechte zur Vertragsauflösung gemäß Artikel 6:265 ff. des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches oder anderer gesetzlicher Bestimmungen, es sei denn, dass eine Aufhebung entsprechend des zweiten Absatzes vereinbart wurde.
14.2 Die Aufhebung durch den Vertragspartner ist nur möglich, wenn der Nutzer dem schriftlich zustimmt. Der Nutzer ist dazu berechtigt, an die Aufhebung des Vertrages Bedingungen zu knüpfen.
14.3 Bereits durch den Vertragspartner gezahlte Beträge werden nicht rückerstattet.

ARTIKEL 15: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

15.1 Der Vertragspartner ist nicht dazu berechtigt, die Rechte und Pflichten im Rahmen des Vertrages oder daraus hervorgehende Vereinbarungen vollständig oder teilweise an Dritte zu übertragen.
15.2 Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ergänzende bzw. abweichende Bedingungen sind nur dann gültig, wenn und soweit die Vertragsparteien diese schriftlich vereinbart und unterzeichnet haben.

ARTIKEL 16: ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

16.1 Alle unter diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge unterliegen niederländischem Recht, unter Ausschluss der Bestimmungen von internationalen Abkommen, einschließlich des Wiener Kaufrechts, soweit diese kein zwingendes Recht enthalten.
16.2 Für alle Streitigkeiten, die sich zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben können, ist ausschließlich das Gericht Zeeland-West-Brabant, Standort Middelburg zuständig, unbeschadet des Rechts des Nutzers, gegen den Vertragspartner vor dem gemäß des Gesetzes oder Vertrages zuständigen Gericht zu klagen. Ein Rechtsstreit liegt vor, sobald eine der Vertragsparteien dies der anderen Vertragspartei schriftlich mitgeteilt hat.